Trump-Zölle: Neue Allianzen entstehen

Relativ gelassen reagieren heute die Finanzmärkte auf das neuerlich drohende Zoll-Chaos. Auch der österreichische Finanzminister Markus Marterbauer gab sich heute bei einem Pressetermin zum Thema recht unaufgeregt. Er meinte, die EU-Kommission werde eine entsprechende Antwort finden. Vorige Woche war übrigens der kanadische Finanzminister François-Philippe Champagne in Brüssel zu Gast. Neben der Stärkung des EU-Binnenmarkts (80 Prozent des Handels laufen innereuropäisch) werde gerade an Allianzen gebaut, bei denen Verträge und nicht das Recht des Stärkeren gelten – also Allianzen jenseits der USA.

Zölle unrechtsmäßig

Zur Erinnerung: US-Präsident Donald Trump bekam vom US-Höchstgericht eine Abfuhr, was seine Zollpolitik per Weisung (oder jeweiliger Tageslaune, wie es Kritiker nennen) anbelangt. Die Richter erklärten: Solche Maßnahmen müssen durchs Parlament! Trump wäre nicht Trump, hätte er darauf nicht genau wieder mit einer von ihm verhängten Maßnahme reagiert: 15 Prozent Zoll für alle! Trump beruft sich dabei auf einen Trade Act von 1974, demnach gelten die Maßnahmen maximal 150 Tage.

Kritisch ist die Angelegenheit, weil Trump massive Steuerentlastungen für Unternehmen und Wohlhabende mit den Zöllen finanzieren will. 6,2 Prozent betrug das Budgetdefizit der USA 2025, heuer sollte sich das Bild nur etwas verbessern, auf etwa 5,8 Prozent. Darin sind Zolleinnahmen allerdings schon eingerechnet. Derzeit zeigen die Renditen auf US-Staatsanleihen keine große Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen – es gilt aber, ein genaues Auge auf die weiteren Entwicklungen zu werfen.