Schwarzgeld: Die Luft wird dünner

Null Toleranz. So lautet das Motto, dem sich die Finanzmarktaufsicht seit der Übernahme der Kompetenzen zur Prävention von Geldwäsche verschrieben hat. Dazu gehörte auch die proaktive Teilnahme beim Aufbau der EU-Antigeldwäschebehörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority), die im laufenden Jahr aktiv wird. Diese Behörde, bei der per Jahresende zwischen 80 und 100 Mitarbeiter beschäftigt sein sollen, wird die Aufsicht über Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung neu ausrichten und die Kooperation zwischen den zentralen Meldestellen intensivieren.

Und davon erwartet sich FMA-Co-Vorstand Helmut Ettl große Fortschritte. Ettl: „Bis 2010 und 2011 gab es nicht einmal Bestimmungen zum Informationsaustausch. Künftig soll die Anzahl der AMLA-Mitarbeiter auf 400 bis 500 steigen. In den nächsten drei Jahren sollen 70 technische Standards und Leitlinien entwickelt werden.“ Auch bei den Aufsichtsbefugnissen ist ein großer Wurf geplant. Ab 2028 wird die AMLA bis zu 40 der risikoreichsten Finanzinstitute der EU direkt beaufsichtigen. Darüber hinaus werden auch indirekte Aufsichtsbefugnisse über andere Sektoren geschaffen.

Der Stand der Dinge

Wie es um Geldwäscheprävention in der Alpenrepublik bestellt ist, wird eine im laufenden Jahr anstehende Überprüfung durch die zwischenstaatliche Organisation Financial Action Task Force (FATF) zeigen. Die FATF hat zur Aufgabe, die Einhaltung der Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Massenvernichtungswaffen zu überprüfen. Dabei hat ein gutes Abschneiden hohen Stellenwert. Geht doch FMA-Experte Ettl davon aus, dass die Konsequenzen im Fall einer negativen Beurteilung weitreichend sind: „Wenn Österreich auf die Beobachtungsliste der FATF gesetzt wird, drohen österreichischen Finanzdienstleistern in den nächsten Jahren laut Schätzungen des Finanzministeriums Schäden in Höhe von 75 Milliarden Euro.“   

11.000 Verdachtsmeldungen

In Summe stellten in den vergangenen Jahren 79 Kryptoanbieter in Österreich Lizenzanträge. Ende 2022 waren 25 Anbieter registriert. Bis Dezember des Vorjahres blieben aber nur 13 davon übrig. FMA-Co-Vorstand Eduard Müller: „In Österreich ist die Lizenzvergabe streng. Viele der Virtual Asset Service Providers konnten oder wollten die Geldwäschebestimmungen nicht einhalten.“

Stark ansteigend entwickelten sich die abgegebenen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen. In Zahlen: 2020 wurden noch etwas mehr als 2.000 Meldungen erfasst, im Vorjahr waren es bereits über 11.000. Ähnlich liest sich die Entwicklung der verhängten Strafen. Diese lagen 2020 bei knapp 500.000 Euro, im Vorjahr waren es bereits fast 4,5 Millionen Euro.